Die aktuellen Medienberichte und Aussagen von Direktoren und Lehrern bestätigen endgültig, was Betroffene aus den Schulen längst hinter vorgehaltener Hand berichtet haben. „Das jahrzehntelange Wegschauen bei der Wiener Integrationspolitik führt zu offensichtlichen Auswirkungen im Bereich von Antisemitismus, Gewalt und Aggression. Auch die Zahlen der Anzeigen in den Wiener Pflichtschulen, welche sich im Vergleich mit dem Vorjahr beinahe vervierfacht haben, bestätigen diesen Eindruck deutlich“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Problem nimmt immer größere Ausmaße an

Die Berichte über grassierenden Antisemitismus und massive Gewalt vor allem in den Wiener Schulen nehmen immer größere Ausmaße an. „Wir erhalten permanent neue Hinweise. Die Lehrer, die Schüler, und die Eltern haben Angst und sind dieser Situation mittlerweile hilflos ausgesetzt. Bildungsstadtrat Wiederkehr darf nicht länger die Hände in den Schoß legen“, so der Bildungssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Harald Zierfuß.

Ein Bündel an Maßnahmen

Ein Bündel an Maßnahmen sei daher dringend notwendig. Speziell geschulte Exekutivbeamte sollten regelmäßig in Brennpunktschulen unterwegs sein – es brauche hier rasch flächendeckende Gewaltpräventionsprogramme und Programme gegen Deradikalisierung und Antisemitismus. Auch ist es notwendig, dass für Schulen, Polizei, Justiz und Behörden bei Vorfällen mit Schülerinnen und Schülern rechtlich die Möglichkeit einer Vernetzung geschaffen wird: „Fallkonferenzen, wie sie auch bei häuslicher Gewalt möglich sind, könnten hier ein Vorbild sein“, erklärt Mahrer.

Harte Konsequenzen bei Härtefällen

Klar sei auch, dass es in Härtefällen Konsequenzen für Eltern geben müsse, die ihre Kinder nicht unterstützen oder sie sogar selbst radikalisieren. Man sehe teils einen muslimischen Antisemitismus durch alle Generationen, der auch an Kinder weitergetragen werde. „Damit muss Schluss sein. Möglich wären hier die Kürzung der Sozialleistungen, oder in Extremfällen die Aberkennung des Aufenthaltsrechts“, so Mahrer weiter.

Stadt Wien darf nicht länger zuwarten

„Gewalt, Extremismus und Antisemitismus dürfen in der Gesellschaft und vor allem in unseren Schulen keinen Platz haben. Hier darf seitens der Stadt nicht länger zugewartet werden. 'Nie wieder' ist jetzt – gerade aufgrund unserer Geschichte besteht hier die Verantwortung, nicht länger wegzuschauen, sondern konsequent hinzuschauen“, so Mahrer abschließend.