„Die Wiener Stadtregierung hat es selbst in der Hand, den Zuzug von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten zu reduzieren. Die Wiener Stadtregierung bräuchte nur die Sonderleistungen, die Wien derzeit bietet, abzustellen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf die Forderung der Wiener Stadtregierung nach einer ‚Solidaritätsabgabe‘ für eine Übererfüllung der Quotenvereinbarungen. Neben den schon erfolgreichen auf Bundes- und Europäischer Ebene, die illegale Migration letztlich zu stoppen, brauche es auch Maßnahmen auf Landesebene.

Wien hat seine Aufnahmequote nicht nur erfüllt, sondern übererfüllt sie um über 180%. „Damit muss Schluss sein! Christoph Wiederkehr hatte bereits im Dezember gesagt, dass Wien diese Menge an Menschen nicht mehr stemmt. Es braucht daher keine Ausgleichszahlungen, sondern eine Reduktion der Binnenmigration aus anderen Bundesländern nach Wien. Nur so können wir die Probleme in Wien in den Griff bekommen“, so Gemeinderätin Caroline Hungerländer, Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei.

Warum ist Wien zum Sozialmagneten für Asylwerber, Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte geworden?

Asylwerber werden einem Bundesland zugeteilt und müssen den Ausgang ihres Verfahrens in jenem abwarten. Jedoch ziehen viele schon während des Verfahrens nach Wien. Anstatt sie zurück in das zugeteilte Bundesland zu schicken, nimmt Wien diese Leute in seine Grundversorgung auf – dies ist eigentlich nicht vorgesehen. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten in Wien nicht nur die Grundversorgung wie in anderen Bundesländern, sondern eine gesetzeswidrige Aufzahlung auf die Mindestsicherung. Dies führt natürlich dazu, dass subsidiär Schutzberechtigte nach Wien ziehen.

Auch bei Asylberechtigten geht die Stadt einen Sonderweg. In den ersten vier Monaten nach Asylbescheid darf in Österreich nur die Grundversorgung ausgezahlt werden. Wien rechnet aber jedem Asylberechtigten sofort nach dem Bescheid die wesentlich höhere Mindestsicherung zu. „All diese Maßnahmen erhöhen die Sozialmagnetwirkung nach Wien“, so Hungerländer weiter. Diese Punkte werden explizit im ÖVP-Aktionsplan angesprochen. Das Fehlen einer Staffelung der Mindestsicherung bei Mehrkindfamilien feuere diese Sozialmagnetwirkung weiter an.

Aktionsplan der ÖVP umsetzen – Gespräche zwischen Stadtregierung und Volkspartei

Die Wiener Volkspartei hat bereits vor zwei Wochen ihren Aktionsplan zur Bekämpfung von Jugendgewalt und damit für mehr Sicherheit und bessere Integration in Wien vorgestellt. Dieser beinhaltet auch Maßnahmen für eine Reduzierung der Binnenmigration nach Wien. Karl Mahrer verweist darauf, dass dieser Plan in den kommenden Wochen zwischen der Stadtregierung und der Wiener Volkspartei diskutiert wird. Dass der Aktionsplan über Parteigrenzen hinweg nun diskutiert wird, ist ein guter erster Schritt. „Wenn Christoph Wiederkehr sagt ‚Die Stadt stemmt das nicht mehr‘ dann braucht es konsequente Maßnahmen, um die Binnenmigration zu reduzieren. Diese liegen auf dem Tisch. In den nächsten Wochen wird sich nun zeigen, ob alle Verantwortlichen der Stadt auch bereit sind, an einem Strang zu ziehen“, so Mahrer abschließend.