Die Sommerferien sind vorbei und so starten auch wieder die Klebe-Aktionen, zum Leid aller Wienerinnen und Wiener auf dem Weg zur Arbeit und zur Schule. „Die provokanten Aktionen von Klimaaktivisten führen zu Zorn, Unverständnis und einer erhöhten CO2-Emission aufgrund des blockierten Verkehrs – das ist nicht hilfreich“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

„Dank der großartigen Arbeit der Polizei und einem schnellen Eingreifen konnte heute am ersten Schultag vorerst ein Verkehrschaos in Wien verhindert werden“, so der Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei, Gemeinderat Hannes Taborsky. Und weiter: „Jetzt ist Justizministerin Alma Zadić aufgefordert, Maßnahmen gegen die Klima-Kleber zu ergreifen, um zu verhindern, dass die breite Bevölkerung sich immer weiter von den Anliegen des Klimaschutzes entfernt.“

Rechtliche Rahmenbedingungen anpassen

In Deutschland zeigt das Beispiel Bayerns, wie rechtliche Regelungen, auf Stadtebene angewendet werden können, um unangemeldeten Straßenblockaden entgegenzuwirken. In Städten wie Nürnberg und München verbieten Allgemeinverfügungen derartige Aktionen auf bestimmten Strecken, um den Verkehr und insbesondere den Einsatz von Rettungsfahrzeugen nicht zu behindern.

„Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem Vorstoß für eine Verschärfung der Strafgesetze, die Schaffung eines neuen Straftatbestands und der Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen unangemessene Protestmethoden und Klebe-Blockaden vorzugehen, ein erstes und klares Signal gesetzt. Diese notwendigen Maßnahmen müssen nun rasch umgesetzt werden“, so Mahrer abschließend.