Immer mehr Schlepper werden mitten in Wien aufgegriffen, zahlreiche Menschen schaffen es illegal über die österreichische Grenze. Die Zahlen der neuen Asylanträge untermauern die Situation. „Wien hat in den letzten Jahrzehnten eine undifferenzierte Willkommenspolitik vorgelebt und setzt weiterhin auf falsche Signale. Eine wichtige Herausforderung wurde vernachlässigt – nämlich die Integration der Menschen, die bereits in Wien sind“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer und ehemaliger Wiener Landespolizeivizepräsident.

Wenn es so weiter geht, werde Wien zu einem Auffanglager und einer sozialen Hängematte. „Migration ist möglich, wenn die Integration funktioniert. Dies ist in Wien bereits vor Jahrzehnten klar gescheitert“, so Mahrer. Chancenlosigkeit, Abschottung und Kriminalität zeichnen aktuell das Bild der gescheiterten Integration in Wien.

Löchriger Außengrenzschutz als Wurzel unkontrollierter illegaler Migration

2004 wurde seitens der EU die Agentur für Grenz- und Küstenwache „Frontex“ relativ zahnlos gegründet. Spätestens mit der Flüchtlingswelle 2015 wurde die Schwäche von Frontex deutlich. „Die Europäische Union hat die Situation bereits in der ersten Migrationswelle 2015 falsch eingeschätzt. Bis heute sind daraus keine weitreichenden Konsequenzen gezogen worden. Jetzt wiederholt sich die Geschichte in kurzer Zeit und Österreich trägt die Rechnung“, so Mahrer abschließend.

Bundeskanzler Karl Nehammer sprach sich kürzlich für einen effektiveren EU-Außengrenzschutz aus. „Ich unterstütze Bundeskanzler Nehammer in seiner klaren Haltung – das Maß ist voll. Die EU und im Speziellen „Frontex“ muss nun tätig werden und dafür sorgen, dass der Grenzschutz funktioniert. Auch der Einsatz und gezielten Maßnahmen in Österreich von Innenminister Karner müssen in diesem Zusammenhang hervorgehoben werden, so Mahrer abschließend.