„Auch der Stadtrechnungshof hat nun offiziell das Managementversagen bei der MA 35 offiziell bestätigt. Wie lange will der verantwortliche Stadtrat Wiederkehr noch zuwarten, bis hier endlich echte und tiefgreifende Reformen angegangen werden?“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion auf den vorliegenden Prüfbericht.

Stadtrechnungshof deckt zahlreiche Mängel auf

So habe der Stadtrechnungshof unter anderem festgestellt, dass im Bereich Einwanderung zwischen 2015 und 2020 rund 30 Prozent der Anträge erst nach der verpflichtenden Erledigungsfrist von 6 Monaten beendet wurden. Im jüngst stark diskutierten Bereich der Staatsbürgerschaft wurden von 2015 bis 2020 überhaupt rund die Hälfte der Anträge nicht binnen der 6-Monatsfrist erledigt. Der Mittelwert lag dabei bei unglaublichen rund 350 Tagen, also fast einem Jahr Wartezeit. „Wenn man in 5 Jahren 40% mehr Mitarbeiter erhält, Anträge aber im Durchschnitt 1 Jahr lang zur Bearbeitung brauchen, dann weiß man, dass man in der Stadt Wien ist. Diese Zustände sind einer Weltstadt wie Wien weiter völlig unwürdig und erinnern immer mehr an die MA2412. Der Prüfbericht des Stadtrechnungshofs ist ein weiterer Beweis für diesen Missstand“, so Patrick Gasselich, Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei.

Durchgehendes Organisations- und Managementversagen

Über 20.000 Anträge seien bei der MA 35 noch immer offen. Der Stadtrechnungshof bestätige auch, dass Verfahren ohne jegliche Verfahrensschritte durch die Behörde überlange liegen bleiben. Bestätigt werde zudem, dass beispielsweise im März 2022 1 Drittel der Anrufe beim telefonischen Service-Center unbeantwortet blieben. „Wiederkehr hat ein jahrelanges rotes Missmanagement übernommen. Aber diese Fakten zeigen, dass die angegangenen Reformen auch noch gar nicht greifen“, so Gasselich weiter.

Viel zu lange beschäftigt das Chaos bei der MA 35 bereits die Wiener Kommunalpolitik. „Stadtrat Wiederkehr verschließt die Augen vor den bestehenden Problemen und schafft es einfach nicht, eine funktionierende Organisation aufzubauen. Die Mitarbeiter werden von den politisch Verantwortlichen regelrecht im Stich gelassen. Hier braucht es schleunigst einen Systemwechsel“, so Mahrer abschließend.