„Die Verhandlungsergebnisse in der EU bestätigen: Während die Politik der FPÖ unter einem Innenminister Herbert Kickl keine Wirkung gezeigt hat, führt die konsequente Politik der Volkspartei zu einem Umdenken in Europa. Es ist wichtig für Österreich, diesen Kurs fortzusetzen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, anlässlich der Ankündigung des Innenministers, das Landgrenzen-Schengen-Veto aufrechtzuerhalten.

Der Vergleich Kickl und Karner macht sicher

„Herbert Kickl verspricht den Menschen, was er nicht halten kann. Es hat sich mehrfach gezeigt, dass man mit Polemik und Populismus keine Probleme lösen kann. Die Zahlen bestätigen, dass Kickl in Regierungsverantwortung vollkommen versagt hat“, so GR Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei. Während unter der Regierungszeit von Innenminister Herbert Kickl im Jahr 2018 50 % aller Asylwerbenden einen positiven Bescheid erhalten haben, sind es unter Innenminister Karner im Jahr 2022 nur noch 15,6 %. Die Verfahrensdauer betrug unter dem FPÖ-Innenminister Kickl 2018 noch rund 21,5 Monate, unter dem ÖVP-Innenminister Karner im Jahr 2022 nur mehr 3,5 Monate. Auch konnte die Anzahl der Personen in der Grundversorgung von 61.000 auf 42.000 reduziert werden.

Illegale Migration nach Europa reduzieren, Binnenmigration nach Wien verhindern

Ohne den Vorstoß von Karl Nehammer und Gerhard Karner wäre es nicht möglich gewesen, in Europa ein Umdenken zu ermöglichen. „Die konsequente Arbeit von Bundeskanzler Karl Nehammer und Innenminister Karner hat hier den Stein ins Rollen gebracht“, so Mahrer weiter. Gerade für Wien sei es unbedingt notwendig, die illegale Migration nach Europa letztlich zu stoppen. Damit sichern wir Frieden, Sicherheit und Stabilität in der Stadt. „Die Menschen erwarten sich, dass die Wiener Stadtregierung hier endlich ihren Teil der Verantwortung wahrnimmt und die Binnenmigration in die Bundeshauptstadt reduziert. Dazu muss Schluss sein mit der undifferenzierten Willkommenspolitik – Wien darf nicht länger als Sozialmagnet gelten“, so Mahrer abschließend.