VP-Mahrer/Taborsky ad Klima-Kleber: Radikalisierung der Klimaschutzbewegung ernst nehmen

„Die Blockade der Wiener Stadteinfahrten hatte zuletzt eine neue Eskalationsstufe in den Sabotage-Aktionen der Klima-Kleber markiert. Die heute bekanntgewordenen Ermittlungen sind daher wichtig und richtig“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer. Und weiter: „Es kann nicht sein, dass einzelne Personen die Wienerinnen und Wiener in Geiselhaft nehmen, um ihre Forderungen mit Druck durchzusetzen. Der Rechtsstaat muss hier konsequent einschreiten. Das tut er nun auch.“

Klar sei auch, dass es zukünftig auch härtere Strafen für mutwillige Sabotage an der Gesellschaft brauche: „Bundeskanzler Karl Nehammer hat mit seinem Vorstoß für eine Verschärfung der Strafgesetze, die Schaffung eines neuen Straftatbestands und der Anpassung des Versammlungsgesetzes, um gegen unangemessene Protestmethoden bereits ein klares Signal gesetzt“, so Hannes Taborsky, Sicherheitssprecher der Wiener Volkspartei abschließend.