Seit einem Jahr steht das breit aufgestellte Verkehrskonzept für die Innere Stadt zur Umsetzung bereit. Bundesministerin Leonore Gewessler blockiert die dafür notwendigen rechtlichen Änderungen. Damit agiert sie, wie auch beim Lobautunnel, erneut gegen die Anliegen der Wienerinnen und Wiener. „Die Umsetzung des Verkehrskonzepts wäre ein Meilenstein für den Klimaschutz und die Lebensqualität. Es ist unverständlich, wieso Bundesministerin Gewessler hier weiterhin auf der Bremse steht“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Die Verkehrsberuhigung sieht ein Garagenleitsystem vor, welches den Verkehr nachhaltig reduziert, die notwendigen Zufahrten für Bezirksbewohner, Nutzer öffentlicher Garagen, Wirtschaftstreibende sowie öffentliche Dienste, Einsatzfahrzeuge und Taxis inklusive kurzfristigem Parkens aber weiterhin gewährleistet. „Beispiele aus anderen Städten zeigen, dass die Umsetzung realistisch ist“, so Gemeinderätin Elisabeth Olischar, Planungssprecherin der Wiener Volkspartei. Und weiter: „Das Anliegen des Bezirks zur Verkehrsberuhigung wird in Wien von allen Seiten ernst genommen – auch die Grünen im Bund sollten dies endlich tun!“

Damit die Verkehrsberuhigung auch in eine gemeinsame Umsetzung im Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner, Kunden und Unternehmen gehen kann, braucht es jetzt endlich klare rechtliche und organisatorische Rahmenbedingungen. „Es ist daher höchste Zeit, dass Ministerin Gewessler die notwendigen Schritte setzt“, so Mahrer abschließend.