Mahrer/Zierfuß zu Alt-Wien: SPÖ und neos haben systematischen Fördermittelmissbrauch jahrelang geduldet

„Die Causa Minibambini hätte es nach dem Förderskandal Alt-Wien nicht mehr geben dürfen. Die Details aus dem gestern gestarteten Alt-Wien-Prozess beweisen einmal mehr, dass SPÖ und neos nichts aus den Fördermittelskandalen der Vergangenheit gelernt haben. Alle Kontrollversprechen, die die SPÖ damals gegeben hat, waren wertlos. Stadtrat Wiederkehr hat 1:1 genau dort weitergemacht, wo die SPÖ unter Czernohorszky aufgehört hat“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Bildungssprecher Harald Zierfuß angesichts des aktuell laufenden Alt-Wien-Prozesses.

Dabei kam gestern auch heraus, dass die Stadt Wien trotz eindeutiger Hinweise eines Wirtschaftsprüfers schon im Jahr 2013 drei Jahre lang untätig war und die Förderung für Alt-Wien erst 2016 eingestellt hat. „Um zu verhindern, dass der von SPÖ und neos geduldete systematische Fördermittelmissbrauch im Kindergartenbereich weiterhin unkontrolliert fortgesetzt wird, haben wir deshalb den Stadtrechnungshof ersucht, sowohl die Gebarung von weiteren Kindergartenvereinen als auch die Kontrollleistung der MA 10 eingehend zu prüfen. „Denn offenbar fehlt der MA 10 sowohl der Wille als auch die Mittel, um für eine lückenlose Kontrolle der Förderrichtlinien zu sorgen“, so Mahrer.

„Stadtrat Wiederkehr ist aufgefordert, dass Kontroll-System der MA 10 auf komplett neue Beine zu stellen und hier nicht nur oberflächliche Kontroll-Kosmetik zu betreiben. Die Kindergarten-Fördergelder dürfen nicht länger unkontrolliert in dubiosen Kanälen versickern. Es braucht in dieser Stadt endlich eine professionelle und effektive Fördermittelkontrolle, die ihren Namen auch verdient“, so Mahrer und Zierfuß abschließend.