„Die massive Zuwanderung nach Wien ist einer der Hauptgründe für die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit. Die Stadtregierung muss hier endlich gegensteuern, statt das Problem zu verleugnen. Es ist offensichtlich, dass immer mehr Menschen in Wien den Weg nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in das Sozialsystem suchen. Das ist ein nachhaltiger Schaden für die Stadt und für die Betroffenen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Berichterstattung in der Tageszeitung „Die Presse“.
So gebe es in Wien eine hohe Sockelarbeitslosigkeit, die laut Bericht auch deswegen schwer abzubauen sei, weil immer mehr Menschen dazukommen, die in der Arbeitslosigkeit verharren oder nur sehr schwer den Schritt in die Beschäftigung schaffen. Grund dafür sei ganz besonders die Migration. Auch der Geschäftsführer des AMS Wien Winfried Göschl gibt offen zu, dass die Asylwerber, die zunächst auf die diversen Bundesländer aufgeteilt sind, nach Erhalt des positiven Bescheids nach Wien ziehen. So würden aktuell von den Asylberechtigten rund drei Viertel, die neu anerkannt werden, in Wien landen.
„Jetzt wird diese Binnenmigration auch vom AMS Wien bestätigt. Diese fatalen Entwicklungen erfordern daher so schnell wie möglich entsprechende Maßnahmen“, so die Integrationssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Caroline Hungerländer, die in diesem Zuge auch betont, dass die Wiener Volkspartei bereits vor Monaten darauf hingewiesen habe.
Die Binnenmigration nach Wien müsse daher massiv erschwert werden. „Die Stadt darf keine falschen Signale mehr setzen und das Image Wiens als Zuwanderungshauptstadt forcieren“, so die Gemeinderätin weiter. Auch eine längere Wartepflicht vor Beantragung der Wiener Mindestsicherung könnte rechtlich geprüft werden. Jedenfalls müssen Anreize, wie etwa die Auszahlung der Mindestsicherung an Subsidiär Schutzberechtigte, abgebaut werden.
Zwtl.: Segregation ein wien-spezifisches Problem
Auch der Segregationsbericht habe bekanntlich gezeigt, dass das Problem der Segretation ein besonderes wien-spezifisches Problem sei. Abschottung und die Entstehung von Unsicherheitsvierteln sei eine logische Folge davon. „Das Versagen der SPÖ-neos Stadtregierung in der Migrations- und Integrationspolitik ist hauptverantwortlich für die gravierenden Probleme in Wien. SPÖ und neos müssen sich endlich der Realität stellen. Im Sinne unserer Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern“, so Mahrer abschließend.
