„Klar ist, dass SPÖ und Neos diese Untersuchungskommission von Anfang an zu einer Farce gemacht haben“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer. Mangelnde und mutwillig verweigerte Aktenlieferungen in Kombination mit einer schwachen rechtlichen Grundlage für Untersuchungskommissionen in Wien haben die Aufklärung bekanntlich massiv erschwert.
„Nur durch die Kraftanstrengung der gesamten Opposition konnten durch die Befragungen entscheidende Erkenntnisse gewonnen werden“, so Wölbitsch weiter. So habe sich ganz klar ergeben, dass der Bürgermeister weit vor dem 15. Juli 2022 sowohl informiert als auch involviert war, das Beteiligungsmanagement völlig unzureichend ist, das Geschäftsmodell der Wien Energie von der Stadt nicht hinterfragt wurde und Vizebürgermeister Wiederkehr, vor allem was die Transparenz anbelangt, völlig versagt hat.
„Der angekündigte Umgang mit Transparenz, war so transparent, dass selbst das Bemühen kaum sichtbar war“, so Mahrer weiter. Wie ein roter Faden habe sich durch die Befragungen gezogen, dass die SPÖ die Stadt als ihr Eigentum betrachte. Dies habe dazu geführt, dass es bei der Wien Energie so weit gekommen sei.
Das, was wir bis dato trotz vieler Hürden und Intransparenz erfahren haben, sei unfassbar und zeige, was in dieser Stadt falsch läuft. „Wir wissen jetzt genug. Daher laden wir nun alle Fraktionen dazu ein, die Untersuchungskommission zu einem Ende zu führen“, so Mahrer weiter. Die bereits vereinbarten Befragungen bis Ende Juni sollen wie geplant vonstattengehen.
Gleichzeitig stellt die Wiener Volkspartei die Forderung auf und spricht dabei an SPÖ und NEOS die Einladung aus, konstruktiv mit den Oppositionsparteien an Lösungen zu arbeiten. Nachhaltige Lösungen, damit derartige Vorfälle nicht mehr passieren können. „Wir haben daher im Vorfeld einen 5-Punkte-Plan erarbeitet, um systematische Mängel im System zu beheben und weitere, ähnliche Missstände zu verhindern“, so Landesparteiobmann Mahrer.
Die Forderungen der Wiener Volkspartei
Professionalisierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien
– Personelle Aufstockung der zuständigen Mitarbeiter der Abteilung für Beteiligungsmanagement
– Einrichtung einer neuen Beteiligungsholding mit professionellen, unabhängigen Managern und Aufsichtsräten
Reform der Bestellung der Aufsichtsräte
– Professionelles Auswahlverfahren für die Bestellung von Aufsichtsratsmitgliedern relevanter gemeindeeigener Unternehmen durch ein unabhängiges Headhunter-Unternehmen
– Besonderes Augenmerk auf die Gewinnung von internationalen Branchenexperten
Reform der Verfahrensregeln der Untersuchungskommission
– Modernisierung der Verfahrensregeln für die Untersuchungskommission
-Landesrechtliche Normierung einer umfassenden Aktenlieferungsverpflichtung von Wiener Gemeindeorganen und Behörden
Reform und Präzisierung der Bestimmungen über die Notkompetenz
– Umfassendere Begründungspflicht der „Dringlichkeit“ in den Notkompetenzakten
– Information der Stadtsenatsmitglieder und der Gemeinderatsmitglieder binnen 24 Stunden über den Inhalt der Notkompetenzverfügung des Bürgermeisters
Diskussion über Änderungsnotwendigkeiten des Geschäftsmodells der Wien Energie
– Keine Termingeschäfte mit nach oben offenem Risiko
– Änderung des Geschäftsmodells, so dass die Versorgung und die Preise für die Endkunden gesichert werden
Neubeginn mit konkreten Lösungen
Die Einrichtung der Untersuchungskommission sei notwendig und richtig gewesen. Jetzt sei es aber vor allem wichtig, die entsprechenden Schlussfolgerungen aus den Ergebnissen zu ziehen und Lösungen zu erarbeiten. „Die Wien Energie ist und bleibt ein Problemfall, vor allem solange nicht geklärt ist, ob sich die Handelsstrategie geändert hat“, so Wölbitsch weiter, der ankündigt diese Causa weiterhin genauestens zu beobachten.
„Es braucht einen Neubeginn mit konkreten Lösungen, damit sich das, was wir bei den Vorgängen rund um Wien Energie erlebt haben, nicht mehr wiederholen kann“, so Mahrer abschließend. Ebenso gelte es das weitere Augenmerk auch auf die zahlreichen weiteren Skandale im Bereich der rot-pinken Stadtregierung zu legen.