Mahrer/Wölbitsch ad Ludwig: Parteiinterne Krisensitzung statt Arbeitsklausur

„Anstatt, dass sich der Bürgermeister um die zahlreichen Probleme in unserer Stadt aktiv kümmert, werden die politischen Baustellen einfach weggelächelt und die Energie bei internen SPÖ-Streitereien vergeudet“ so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer und Klubobmann Markus Wölbitsch angesichts der heutigen Klubklausur der Wiener SPÖ.

Keinerlei Impulse für die Zukunft unserer Stadt

Ebenso zeigen die stetigen Angriffe bzw. das Abwälzen von Verantwortung auf den Bund, die völlige Ideenlosigkeit der Wiener Sozialdemokratie. Auch die von Ludwig vorgestellten Maßnahmen im Bereich des Wohnens seien jedoch nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. So hätte es die Stadt Wien selber in der Hand als größter Eigentümer von Wohnungen mit Richtwertmieten die Mieten für ihre Gemeindewohnungen jederzeit selbst zu senken.

Auch mit einem von der Wiener Volkspartei stetig geforderten Ende des Wiener Teuerungsgesetzes könnte man die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt nachhaltig entlasten. „Statt echte Entlastungen für die Wienerinnen und Wiener zu präsentieren, werden lediglich Einmalzahlungen publikumswirksam in Szene gesetzt“, so Mahrer weiter.

Kein Wort zum SPÖ-Finanzskandal

Bezeichnend sei auch, dass der Bürgermeister in seiner Rede kein Wort zum SPÖ-Finanzskandal zur Causa Wien Energie verloren hat. Obwohl sich die Widersprüche häufen und weiterhin vieles im Unklaren sei, werde seitens der SPÖ alles versucht, um hier zu vertuschen und zuzudecken. „Die Wiener Volkspartei als Speerspitze der Aufklärung wird den Bürgermeister aber nicht aus der Verantwortung lassen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch abschließend.