Die Strafrahmen für die täglichen Proteste der Wiederholungskleber sind klar gegeben.
„Die Wiener Volkspartei fordert seit Beginn der Proteste den gesetzlich gegebenen Rahmen auch voll auszuschöpfen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Weg mit dem Kleber, zurück zum Rechtsstaat

Neben der strafrechtlichen Dimension, wo Strafen über das Verwaltungsstrafrecht eingefordert werden, geht es aber auch um zivilrechtliche Ansprüche.
Dazu braucht es die Herausgabe der Daten der Aktivisten an die Geschädigten.

Konkrete Beispiele wären:

– Ein verpasster Zug

– Jobverlust durch Unpünktlichkeit

– Verzögerte Rettungs- bzw. Blaulichteinsätze

„Die hart arbeitenden Wienerinnen und Wiener haben das Recht, dass Ihre Ansprüche ernstgenommen werden. Die durch Identitätsfeststellungen der Polizei gesammelten Daten müssen den Geschädigten zur Verfügung gestellt werden. Wer sich auf die Straße klebt, muss die Konsequenzen dafür tragen können“, erklärt Mahrer weiter.

Verantwortungsvoll kleben heißt Verantwortungsvoll leben

Dass es den Klima-Klebern dabei nicht an Geldmitteln mangelt, hat die Wiener Volkspartei bereits in der Vergangenheit aufgezeigt.
„Wer dem Staat, bzw. dem Steuerzahler schadet, muss zur Verantwortung gezogen werden. Dazu stehen neben den strafrechtlichen Konsequenzen natürlich auch zivilrechtliche Ansprüche durch weitere Geschädigte an. Denn in Wien kostet nicht nur der Klebstoff Geld“, so Mahrer abschließend.