Seit einer Woche stehen rund um den Fördermittelmissbrauch in der Causa Kindergarten „Minibambini“ massive Anschuldigungen im Raum. Und täglich kommen neue und massive Vorwürfe dazu. „Durch das massive Kontrollversagen von SPÖ und NEOS wurden jahrelang hunderte Kinder gefährdet und Steuergeld in Millionenhöhe versenkt. Beschwerden von Eltern und Angestellten an MA10 und MA11 wurden einfach ignoriert. Bürgermeister Ludwig schweigt jedoch weiterhin konsequent dazu. Diese schwerwiegenden Vorwürfe müssen dringend aufgeklärt werden. Deshalb richten wir im Zuge des morgigen Gemeinderats eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Umfangreiche Liste an Fragen zum Fördermittelmissbrauch

Die Liste an Fragen in diesem Zusammenhang sei äußerst lang und umfangreich. Wurden Beschwerden von betroffenen Eltern und Angestellten durch MA10 und MA11 bewusst ignoriert? Welche Kontrollen haben im konkreten Fall stattgefunden bzw. offensichtlich nicht stattgefunden? Wie konnten offenkundige und massive Verstöße gegen Förderrichtlinien über Jahre hinweg ohne Konsequenzen bleiben? Und wie wird das Wohlergehen und die Platzsicherheit für die rund 900 Kinder gewährleistet?

Konkrete Antworten zum Behördenversagen im Wiederkehr-Ressort nötig

Das Ressort von Stadtrat Wiederkehr komme angesichts der stetigen Skandale nicht zur Ruhe. „Die Dimension des Kontrollversagens durch SPÖ und NEOS ist einfach unfassbar. Über Jahre hinweg blieben selbst massive Verstöße gegen die Richtlinien der Stadt Wien ohne Konsequenzen. Nicht einmal auf konkrete Beschwerden durch Betroffene wurde reagiert. Wir fordern deshalb morgen vom Bürgermeister konkrete Antworten zum Behördenversagen im Skandal-Ressort von Stadtrat Wiederkehr. Dieser hat unser Vertrauen längst verloren, weshalb wir ihm am kommenden Freitag im Zuge des von uns initiierten Sondergemeinderats auch das Misstrauen aussprechen werden“, so Bildungssprecher Gemeinderat Harald Zierfuß.