„Am Tag 3 des aktuellen Steuergeldmissbrauch-Skandals in einem Wiener Kindergarten ist klar: Kein Kind darf seinen Kindergartenplatz wegen der Kontroll-Unfähigkeit der Stadtregierung und des verantwortlichen NEOS-Stadtrats verlieren. Es liegt einzig und allein in der Verantwortung des Bildungsstadtrates dafür zu sorgen, dass möglichst rasch sämtliche Standorte und Kindergartenplätze von rechtschaffenen Betreibern oder der Stadt Wien selbst übernommen werden“, forderten heute Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer sowie Bildungssprecher Harald Zierfuß. „Es ist unfassbar, dass NEOS-Stadtrat Wiederkehr trotz des offensichtlichen Fördergeldmissbrauchs den Kindergartenbetreiber Minibambini weiterhin mit Steuergeld versorgen will. Dabei steht längst auch die pädagogische Qualität der Kinderbetreuung in Frage“, so Mahrer. Laut Informationen einer ehemaligen Kindergartenleiterin sollen bei Minibambini Assistentinnen als Pädagoginnen angestellt worden sein. Darüber hinaus soll auch die beispielhaft angeführte Verpflegung mit 30 Fischstäbchen für 20 Kinder mehr als unzureichend gewesen sein. Überdies dürfte die gesamte Versorgung an Firmen beauftragt worden sein, die keine gastronomische Kompetenz haben, sondern im Trockenbau tätig waren. „Hier herrscht nicht nur Steuergeldmissbrauch im großen Stil, sondern auch Gefahr in Verzug für das Wohl der Kindergartenkinder“, so der Landesparteiobmann.
Absurd sei auch die Aussage von NEOS-Stadtrat Wiederkehr im heutigen Kurier, wonach der Skandal zeige, „dass die Kontrollmechanismen der Stadt funktionieren“. „Offensichtlich sind die NEOS bereits von der hochinfektiösen Realitätsverweigerung der SPÖ infiziert. Schließlich haben sie es nicht geschafft, trotz klarer Hinweise einer Insiderin, schon im Jahr 2021 die Verfehlungen des Vereins aufzudecken. Es stellt sich die berechtigte Frage: War es Unfähigkeit oder Unwille?“, so Zierfuß.
Erzählung der Neos geht nicht auf
In Zusammenhang mit der Reaktion und Erzählung der NEOS, wonach sie den Stadtrechnungshof mit der Prüfung des Vereins beauftragt hätten, sei der erste Satz des Stadtrechnungshof-Berichtes zitiert (S. 10): „Die Entscheidung zur Durchführung der gegenständlichen Prüfung wurde in Anwendung der risikoorientierten Prüfungsthemenauswahl des StRH Wien getroffen.“
Der Stadtrechnungshof hat die massiven Verfehlungen der MA10 aufgezeigt. „Die Stadt hätte bei Millionen-Barzahlungen an Scheinfirmen und schwerwiegenden Indizien für Sozialbetrug und Gefährdung der Kinder schon vor Jahren diesen Skandal aufdecken müssen. Wir werden hier Zeugen von einem massiven Kontrollversagen von SPÖ und Neos!“, so Landesparteiobmann Karl Mahrer abschließend.