Seit einigen Monaten nehmen sogenannte „Klimaaktivisten“ die ganze Stadt in Beschlag. Durch das Ankleben an Verkehrsflächen sorgen diese stets für eine massive Blockade des Straßenverkehrs. „Für die Wiener Volkspartei ist völlig klar: Es ist schlichtweg inakzeptabel und unverhältnismäßig, dass selbsternannte Moralapostel für eine derartige Beeinträchtigung des öffentlichen Lebens sorgen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer.

Es gehe den selbsternannten Klimaaktivisten nicht mehr um die Sache, sondern rein um eine Blockade und die Störung der öffentlichen Ordnung – und das auf Kosten vieler Wienerinnen und Wiener. „Oft müssen die Betroffenen schwere, persönliche und teilweise auch gesundheitliche Nachteile aufgrund dieser Blockade-Aktionen in Kauf nehmen. So werden Rettung und Feuerwehr ebenfalls bei ihren Einsatzfahrten behindert“, so der Landesparteiobmann weiter.

Maßnahmen zur Eindämmung der Aktionen der Klimaaktivisten

Folgende Ansätze müssten daher aus Sicht der Wiener Volkspartei umgesetzt werden. In Zusammenhang mit Verwaltungsstrafen sollten die bestehenden Rahmen zur Spezial- und Generalprävention bis hin zur Verhängung von Primärarreststrafen ausgeschöpft werden.

Die Einsätze wegen der Klimaaktivisten verursachen auch hohe Kosten. Fraglich sei, wieso diese von den Steuerzahlern getragen werden müssen. „Deshalb müssen die Ansprüche auf Kostenersatz für Einsatzkosten von Polizei, Rettung und Feuerwehr gegen die mutwilligen Blockierer konsequent eingefordert werden“, so Mahrer weiter. So müssten die Klimaaktivisten letztendlich für die von ihnen verursachten Einsätze aufkommen und nicht der Steuerzahler.

Darüber hinaus müsse auch dringend geprüft werden, die Daten der Blockierer, die im Zuge der Identitätsfeststellung seitens der Polizei erhoben wurden, den Geschädigten auf Antrag zur Verfügung zu stellen. „Damit könnten die Verantwortlichen für diese Straßenblockaden auch zivilrechtlich zur Verantwortung gezogen werden“, so der Landesparteiobmann abschließend. ​