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„Der Finanzskandal rund um die Wien Energie ist ein Stachel im System der Wiener SPÖ. Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben ein Recht darauf zu erfahren, wie mit ihrem Geld in diesem System umgegangen wird“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der FPÖ Wien. Als größte Oppositionspartei habe die Wiener Volkspartei am vergangenen Freitag gemeinsam mit der Freiheitlichen Partei einen Einsetzungsantrag für die „SPÖ-Finanzskandal Untersuchungskommission“ eingebracht.

Wiener SPÖ darf nicht blockieren

Die Wiener Volkspartei habe den vorliegenden Einsetzungsantrag auch entsprechend juristisch prüfen lassen. „Am Ende entscheidet jedoch der SP-Gemeinderatsvorsitzende Thomas Reindl, ob dieser Einsetzungsantrag zugelassen und auf die Tagesordnung des nächsten Gemeinderats gesetzt wird. Wir sind sehr gespannt, wie ernst es die SPÖ mit der Aufklärung meint“, so Wölbitsch weiter.

Auch Bürgermeister Ludwig müsse sich an der Aufklärung aktiv beteiligen. „Wir fordern die Stadtregierung und Bürgermeister Ludwig eindringlich auf, reinen Tisch zu machen. Es geht darum, die Vorkommnisse lückenlos aufzuklären und die Intransparenz zu beenden. Das wollen wir mit der Untersuchungskommission sicherstellen“, so Mahrer abschließend.