„Das Bild wird immer schärfer. Der 15. Juli, als der Bürgermeister im Alleingang 700 Millionen freigeben hat, war kein Notfall. Ich erwarte mir eine umfassende Erklärung des Bürgermeisters und endlich eine Veröffentlichung der doch nicht so lupenreinen Prüfberichte über die Wien-Energie und folgend auch Konsequenzen für das Management“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der aktuellen Medienberichterstattung.

Es habe sich am 15. Juli definitiv um keinen Notfall gehandelt. Somit war der Bürgermeister nicht berechtigt, die Notkompetenz gemäß der Wiener Stadtverfassung in Anspruch zu nehmen.

Schon Ende Juni 2022 war bekannt, dass die Wartung der Pipeline „Nord Stream 1“ ab 10. Juli erfolgen würde und das Risiko kalkulierbar. Weiters sitzen hochrangige Mitarbeiter der Stadt Wien in den Aufsichtsräten der Wiener Stadtwerke bzw. der Wien Energie.

„Es ist völlig lebensfremd, dass niemand in der Stadt Wien – allen voran der Bürgermeister – von diesen finanziellen Risken und der Schieflage Bescheid wusste. Fakt ist: Der Bürgermeister hat persönlich in einer Geheimaktion freihändig über hunderte Millionen entschieden und musste bei der Republik zusätzlich um mehrere Milliarden Euro ansuchen, um damit die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Hier wird mit der Versorgung der Menschen gespielt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Prüfberichte müssen umgehend veröffentlicht werden

Die Wiener Volkspartei fordere den Bürgermeister wiederholt und mit Nachdruck auf, die drei Prüfberichte vollständig öffentlich zu machen. „Es ist inakzeptabel, sich der Veröffentlichung mit vorgeschobenen Argumenten zu entziehen. Wir brauchen endlich vollständige Transparenz und Klarheit“, so Mahrer abschließend.