„Die neuen Entwicklungen rund um die Causa Wien Energie zeigen vor allem eines. Die bisherige Verteidigungsstrategie der Wiener Stadtregierung bröckelt immer mehr und droht allmählich völlig einzustürzen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der aktuellen Berichterstattung in der Tageszeitung „Kurier“.

So sei bereits im Dezember 2021 der Aufsichtsrat der Stadtwerke über die Liquiditätsengpässe informiert worden. In weiterer Folge wurden Überbrückungsfinanzierungen bei heimischen Banken in Anspruch genommen. Angesichts dieser Chronologie ist es nicht glaubwürdig, dass der Wiener Bürgermeister nichts von diesen finanziellen Entwicklungen mitbekommen hat.

Ludwig habe ja in der letzten Gemeinderatssitzung behauptet, erst am 15. Juli 2022 angesichts eines entsprechenden Geschäftsstücks durch die Magistratsdirektion von der finanziellen Notlage erfahren zu haben. „Der Bürgermeister darf sich nicht länger krampfhaft an diese Erzählungen klammern, sondern muss endlich reinen Tisch machen. Die notwendige Aufklärung darf nicht länger behindert werden“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Cash-Pooling muss eingehend beleuchtet werden

Auch das Thema Cash-Pooling bedürfe einer besonderen Betrachtung. Laut Bericht des „Kurier“ sollen die internen Regelungen um das Doppelte überschritten worden sein. Aus dem Umfeld des Konzerns seien 600 Mio. Euro für die Wien Energie bereitgestellt worden, was auch im gestrigen Interview in der ZIB 2 von Wien Energie Geschäftsführer Michael Strebl bestätigt wurde.

„In diesem Zusammenhang sind strenge gesellschaftsrechtliche Vorgaben zu beachten. Andernfalls kann dies auch zu strafrechtlichen Konsequenzen führen. Hier wären endlich klare Aussagen vonnöten“, so Wölbitsch weiter, der auch auf die Nichtzulassung einer entsprechenden Frage in der letzten Fragestunde des Wiener Gemeinderats hinweist.

U-Kommission sorgt für Aufklärung

Angesichts dieser anhaltenden Blockadehaltung sei die von der Wiener Volkspartei initiierte Untersuchungskommission notwendiger denn je. „Wir werden alles daran setzen, dass diese Causa umfassend aufgeklärt wird. Denn die Wienerinnen und Wiener müssen wissen, welche Risken mit ihrem Steuergeld eingegangen wurden“, so Mahrer abschließend.