Mahrer/Wölbitsch ad Wien Energie: Der Persilschein der Stadt Wien vergilbt

“Während die WKStA ein Ermittlungsverfahren eingeleitet hat, stellt sich die Wiener SPÖ bzw. die Stadt selbst den Persilschein aus. Das Verschleiern der unsäglichen Causa rund um die Wien Energie setzt sich weiter fort”, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der aktuellen Berichte.

Bevor das Bundesministerium für Finanzen bzw. die Finanzprokuratur die Validität der Unterlagen prüfen kann, werde somit auch diese Woche das Muster vom letzten Freitag wiederholt. „Das ist nichts anderes als ein regelrechter PR-Stunt um die wahren Hintergründe zu vertuschen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

U-Kommission sorgt für Aufklärung

Anstatt für echte Aufklärung zu sorgen, sei bei zahlreichen Gelegenheiten, wie auch bei der Sitzung des Finanzausschusses oder des Stadtsenates keine Transparenz gezeigt worden. Das Informationsbedürfnis der Opposition und der Öffentlichkeit wird klar umgangen. „Mit der Untersuchungskommission wird die Wiener Volkspartei für die zwingend nötige umfassende Aufklärung in dieser Causa sorgen“, so die beiden abschließend.