Mahrer: Lobautunnel ist und bleibt alternativlos

„Der Lobautunnel ist und bleibt alternativlos. Bundesministerin Gewessler ist aufgefordert zur Vernunft zurückzukehren und dieses Zukunftsprojekt nicht länger zu blockieren“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion.

Fakt ist, dass die aktuelle Unterschrift von Finanzminister Brunner nicht als Absage an den Lobautunnel zu werten ist. Dies bestätigt auch die mit der Finanzprokuratur abgestimmte Stellungnahme des Verfassungsdienstes. Auch der gesetzliche Auftrag bezüglich der betroffenen Projekte bestehe ungehindert weiter. Auch zahlreiche Gutachten zeigen, dass sich Bundesministerin Gewessler mit ihrer Entscheidung über das Bundesstraßengesetz offenbar hinweggesetzt hat und die Weisung an die ASFINAG nicht in Ordnung war.

„Der Lobautunnel ist ein Zukunftsprojekt, das nicht länger aufs Spiel gesetzt werden darf. Im Sinne der wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Entwicklung unserer Stadt muss dieser auch realisiert werden“, so Mahrer abschließend.