Mahrer/Gasselich ad MA 35: Stadtrat Wiederkehr und die NEOS übernehmen das „SPÖ-System“: Wegschauen ist besser als Hinschauen

„Die MA 35 ist weiterhin eine massive politische Baustelle des verantwortlichen Stadtrats Wiederkehr. Dies wird neuerlich einmal mehr bestätigt. Auf jahrelanges Versagen folgen unzureichende organisatorische und personelle Konsequenzen“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer in einer ersten Reaktion angesichts eines aktuellen Berichts auf wien.orf.at.

Ein Anwalt habe aus der Praxis darüber berichtet, dass man derzeit bis mindestens Ende Juni 2023 warten müsse, um überhaupt einen Antrag auf Staatsbürgerschaft stellen zu können. Auch das eingeführte Telefonservicecenter scheint letztendlich nicht zu funktionieren.

„Wir fordern daher neuerlich von Stadtrat Wiederkehr ein, so schnell wie möglich für umfassende Lösungen zu sorgen“, so der Verfassungssprecher der Wiener Volkspartei Patrick Gasselich. Dazu gehöre vor allem eine Durchforstung der Arbeitsprozesse, umfassende organisatorische Änderungen und eine Personalaufstockung der Sachbearbeiter und der Fach-Referenten. Im Sinne der Transparenz braucht es auch eine quartalsweise Online-Übersicht über die durchschnittliche Verfahrensdauer sowie eine verpflichtende Begründung bei mangelnden Verfahrensschritten oder übermäßigen Verzögerungen.

“Viel zu lange beschäftigt das Chaos bei der MA 35 bereits die Wiener Kommunalpolitik. Die Zustände sind für die Klienten jedenfalls völlig unzumutbar. Stadtrat Wiederkehr und die NEOS haben das SPÖ-System jedenfalls schnell gelernt, verschließen die Augen vor den bestehenden Problemen oder schaffen es einfach nicht, eine funktionierende Organisation aufzubauen. Die Forderungen der Wiener Volkspartei müssen endlich aufgegriffen werden”, so Mahrer abschließend.