Mahrer/Wölbitsch: Paukenschlag in der Wien Energie Causa

„Das Versagen des SPÖ-Systems sehen wir in zahlreichen Bereichen. Teuerung, Lehrernotstand, Bildungs- und Integrationsversagen sowie Mängel in der Wiener Gesundheitsversorgung. Und die Spitze dieses Eisbergs ist der Finanzskandal rund um die Wien Energie“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer, der im Zuge der heutigen Pressekonferenz auch die diesjährigen Herbst-Schwerpunkte vorstellte.

Die SPÖ kehrt alles unter ihren roten Teppich!

Die SPÖ scheine aber auch weiterhin bei der Causa Wien Energie nicht an Aufklärung interessiert zu sein. „Auch in der heutigen Sitzung des Stadtsenats habe sich das Gegenteil von Transparenz gezeigt“, so Mahrer. Dasselbe Bild habe sich auch im gestrigen Finanzausschuss ergeben.

Gutachten: Erstes Zwischenergebnis

Seitens des Klubs der Wiener Volkspartei wurde in Zusammenhang mit den Notkompetenzen des Bürgermeisters ein Gutachten bei Univ. Prof. Dr. Peter Bußjäger in Auftrag gegeben. Ein erstes Zwischenergebnis wurde heute im Zuge der Pressekonferenz präsentiert.

Dabei werde vom Gutachter die Frage, ob die nachträgliche Genehmigung der Darlehensgewährung vom 15. Juli 2022 in einer Sitzung des Gemeinderats im September unverzüglich ist, auf Grundlage des bekannten Sachverhalts verneint. „Das, was der gesunde Menschenverstand sagt, wurde nun auch juristisch bestätigt. Der Bürgermeister hat somit die Stadtverfassung gebrochen“, so Klubobmann Markus Wölbitsch.

Stadt stellt sich Persilschein aus – Neos völlig hilf- und machtlos!

Der Klubobmann betonte auch weiters, dass sich die Stadt in Zusammenhang mit dem Thema Spekulation letzten Freitag selbst einen Persilschein ausgestellt habe. Und auch die Neos seien regelrecht umgefallen. Denn der Großteil der jüngst präsentierten Transparenzvorhaben sei bereits im Regierungsprogramm verankert und werde lediglich vorgezogen.

Im Zuge des Gemeinderats nächste Woche werde die Volkspartei einen entsprechenden Antrag auf Ausweitung der Prüfkompetenzen der U-Kommission stellen. „Da können die Neos dann auch unter Beweis stellen, was sie groß angekündigt haben“, so der Klubobmann abschließend.