Mahrer/Wölbitsch ad Wien Energie: Wiener Volkspartei setzt gemeinsam mit FPÖ U-Kommission ein

„Angesichts der Entwicklungen rund um die Wien Energie und der unglaublichen Dimension dieses Skandals ist eine parlamentarische Aufklärung dringend notwendig“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer im Zuge der heutigen Pressekonferenz gemeinsam mit der Wiener FPÖ und weiter: „Als größte Oppositionspartei in Wien ist es uns ein Anliegen Allianzen zu schmieden, um diese Aufklärung zu garantieren. Wir werden daher gemeinsam mit der FPÖ eine U-Kommission im Wiener Gemeinderat einsetzen“.

In diesem Zusammenhang müsse es vor allem darum gehen, was in Zusammenhang mit der Wien Energie mit dem Wissen der Wiener Stadtregierung geschehen ist. „Was haben die politischen Eigentümervertreter der Wien Energie getan? Was haben sie über die offensichtlichen Spekulationen der Wien Energie gewusst?“, so Mahrer weiter. Auch das Thema der Notkompetenz müsse eingehend beleuchtet werden. „Warum wurde hier entgegen der Wiener Stadtverfassung seitens des Bürgermeisters davon Gebrauch gemacht?“, so Mahrer weiter.

Nerven liegen bei der SPÖ blank

„Fakt ist, dass hier offensichtlich scheinheilig mit Steuergeld gezockt wurde“, so Klubobmann Markus Wölbitsch, der feststellte, dass die Nerven bei der Wiener SPÖ zunehmend blank liegen. Die angebliche Aufarbeitung dieser Causa zeige die echten Wurzeln, wie diese Stadt geführt werde. „Die parlamentarische Aufarbeitung dessen ist daher ein Gebot der Stunde“, so Wölbitsch weiter.

Aktives Mitwirken an der Aufklärung gefordert

Aus Sicht der Wiener Volkspartei sei es als positiv zu werten, dass die Grünen aktiv an der Aufklärung im Ausschuss mitwirken wollen. „Ein aktives Mitwirken an der Aufklärung erwarten wir uns aber auch von den Neos und von der SPÖ, allen voran von Bürgermeister Ludwig“, so die beiden abschließend.