Nachdem die Rufe einer Reaktion seitens des Bürgermeisters immer lauter wurden, beraumte man eine unangemessen spontane Pressekonferenz in der Wien Energie an. Man versucht verkrampft, den Eindruck zu erwecken, es sei nichts passiert und alles wäre normal.

Es ist alles normal – aber wir benötigen schnell Geld

Nach tagelangem Zuwarten wurde jetzt sogar ein „Verrückter Freitag“ kreiert, der es notwendig gemacht hat, den Bund um weitere finanzielle Hilfen zu bitten. Das Problem war offensichtlich hinreichend bekannt. Auch wenn dies nur bei der Wien Energie zu derartigen Problemen geführt hat. So wurde bereits am 15. Juli 2022 aufgrund der gestiegenen „Margin“ an der Börse seitens der Stadt Wien 700 Millionen EUR an Steuergeld in das Unternehmen geschossen. Ohne dass es jemand mitbekommen hat.

„Es ist eine völlige Missachtung der demokratischen Gremien in Wien, solch horrende Summen einfach freizugeben. Unverzüglich hätte die Information erfolgen müssen und entsprechende Gremien einberufen werden müssen, das wäre verantwortungsvolle Politik gewesen“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer.

Unverzügliche Information in Wien wenig Wert

Der Verfassungsgerichtshof hat sich hier bereits in der Vergangenheit deutlich ausgedrückt. Die Urlaubszeit wie der Sommer stellt keinen Grund dar, auf eine zeitgerechte Einberufung von Gemeindegremien zu verzichten. „Der Umstand, dass hier die Stadt Wien insbesondere der Bürgermeister, der die Notverordnung mit seiner Unterschrift freigibt, sich nicht an den Gemeinderat und somit an die Menschen in Wien wendet, ist mit nichts zu rechtfertigen“, so Karl Mahrer abschließend.