„Die aktuellen Entwicklungen bei der Wien Energie deuten auf einen möglichen historischen Finanzskandal und ein Versagen sämtlicher Kontrollmechanismen in Wien hin. Es muss nun restlos aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte“, so der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Stadtrat Karl Mahrer, in einer ersten Reaktion.

So wurde gestern plötzlich bekannt, dass die Wien Energie in finanzielle Turbulenzen geraten sei und für weitere Stromkäufe Milliardenhilfen durch den Bund benötige, damit die Energieversorgung der 2 Millionen Menschen in Wien gesichert werden kann. Bemerkenswert sei auch, dass beim entsprechenden Energie-Krisen-Gipfel im Bundeskanzleramt am Sonntagabend kein Mitglied der Wiener Stadtregierung teilnahm.

Gemeinderat nicht informiert – Vertuschungsverdacht steht im Raum

„Die Wien Energie ist ein extrem wichtiges Unternehmen, dessen Schicksal von höchster Bedeutung ist. Die Menschen sind zurecht in Sorge. Und die Politik hätte eigentlich die Aufgabe, den Menschen diese Sorgen zu nehmen. Seitens der Stadtregierung hüllt man sich jedoch in den Mantel des Schweigens“, so Klubobmann Wölbitsch. Zu klären ist in diesem Zusammenhang vor allem auch, warum der Gemeinderat als oberstes Organ der Stadt Wien sowie der für die Stadtwerke zuständige Finanzausschuss nicht vorab und zeitgerecht informiert wurden.

5 Fragen der Wiener Volkspartei

„Es ist geradezu beispiellos, dass ein Landesenergieversorger an den Finanzminister herantritt. Daher muss die Wiener Stadtregierung rasch alles aufklären und für die notwendige Transparenz sorgen“, so Finanzsprecher Landtagspräsident Manfred Juraczka. In diesem Zusammenhang ergeben sich 5 Fragen, die seitens der Wiener Stadtregierung umgehend geklärt werden müssen.

1.) Ist für 2 Mio. Kunden bzw. 200.000 Geschäftskunden die Versorgungssicherheit gegeben?
2.) Warum hat das politische Wien beim gestrigen Gipfel gefehlt? Wo ist Bürgermeister Ludwig?
3.) Warum wurde die Opposition bzw. die Öffentlichkeit erst gestern über die Medien informiert?
4.) Gab es bisher stillschweigende Finanzspritzen an die Wien Energie?
5.) Wann werden die Oppositionsparteien in Wien endlich Kontrollmöglichkeiten bei den ausgelagerten Betrieben bekommen?

Stabilisierung, Transparenz und Konsequenzen

Jetzt muss es primär darum gehen das Unternehmen zu stabilisieren und für Aufklärung zu sorgen. „Wir werden das Gespräch mit den anderen Oppositionsparteien suchen, um weitere parlamentarische Schritte zu besprechen. Wenn sich die Vorwürfe erhärten, sind jedenfalls tiefgreifende Konsequenzen erforderlich“, so der Landesparteiobmann Karl Mahrer abschließend.