„Es ist und bleibt ein Faktum: Die SPÖ regiert eiskalt und lässt keine Gelegenheit aus, die Menschen in unserer Stadt zu belasten“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der heutigen Bekanntgabe in Zusammenhang mit dem Valorisierungsgesetz.

„Die Wiener SPÖ macht Wien nun endgültig zur Teuerungshauptstadt Österreichs. Dass die Neos weiterhin lediglich ein Anhängsel bilden, zeigt sich daran, dass sie in diesem Zusammenhang überhaupt nichts bewirkt haben“, so Mahrer weiter.

So werden mit 1. Jänner 2023 die Gebühren für Wasserversorgung, Abwasser- und Abfallentsorgung und Parkometergebühr abermals erhöht. Ein Parkschein für eine Stunde werde beispielsweise in Zukunft 2,50 Euro statt 2,20 Euro kosten. Die Bürgerinnen und Bürger in Wien werden somit im nächsten Jahr neuerlich mit einer gewaltigen Belastungswelle konfrontiert.

Zusammen mit den Erhöhungen von Fernwärme, Strom und Gas festige Wien zunehmend seinen Status als Teuerungshauptstadt in Österreich. „Die Belastungen, die von der Wiener Stadtregierung zu verantworten sind, widersprechen jeglicher Vernunft und verschärfen die Krise mehr und mehr. Die Leidtragenden sind die Wienerinnen und Wiener“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka und weiter: „Im letzten Gemeinderatswahlkampf argumentierte der Bürgermeister gebetsmühlenartig, wie wichtig das 100%ige Eigentum der Stadt an den Kommunalbetrieben wäre, damit der Dienstleistungsgedanke und nicht etwa Gewinnstreben im Vordergrund stehe. Nun kann sich jeder Bürger unserer Stadt selbst ein Bild über den Wahrheitsgehalt dieser Aussage machen.“

Bund hilft wirksam – Wien belastet weiter

Die SPÖ-geführte Stadtregierung müsse den Pfad der überbordenden Belastungen verlassen und im Sinne der Bevölkerung agieren. Dieses unsägliche Teuerungsgesetz gehöre endlich abgeschafft und die Preiserhöhungen der Wien Energie seien umgehend zu stoppen. „Während der Bund mit einem historischen Entlastungspaket den Menschen wirklich unter die Arme greift, treibt Wien die Belastungsspirale weiter nach oben. Das ist eben der große Unterschied zwischen der von der Volkspartei geführten Bundesregierung und der SPÖ in Wien“, so Mahrer und Juraczka abschließend.