Mahrer/Juraczka ad Gebühren: Setzt sich bei der Wiener SPÖ endlich die Vernunft durch?

Sofortige Aussetzung des unsozialen Teuerungsgesetzes notwendig – Schulterschluss im Sinne der Menschen überfällig

“Ein gemeinsamer Schulterschluss um die Menschen in der aktuellen Krise zu entlasten, ist notwendiger denn je. Bis dato hat die SPÖ-geführte Wiener Stadtregierung aber jegliche Einsicht vermissen lassen. Die aktuellen Aussagen von Finanzstadtrat Hanke beinhalten nun jedoch Töne, die man bis dato nicht gewohnt war und lassen die Hoffnung aufkeimen, dass sich bei der Wiener SPÖ möglicherweise spät, aber doch die Vernunft durchsetzt“, so Landesparteiobmann Stadtrat Karl Mahrer angesichts der Aussagen von Finanzstadtrat Peter Hanke gegenüber „Wien Heute“.

So habe der Finanzstadtrat angedeutet, dass die Gebührenerhöhung in Wien noch nicht fix sei. Man werde zunächst den statistischen offiziellen Wert abwarten und dann eine politische Entscheidung fällen.

Noch im Juli habe Bürgermeister Ludwig die Erhöhung der Gebühren nach dem eigens für Wien kreierten „Valorisierungsgesetz“ angekündigt. Dadurch würden Gebühren von Müll bis Abwasser und Parken kräftig angehoben und die aktuelle Teuerung massiv befeuert werden.

„Den Schalmeitönen von Hanke müssen nun aber ehebaldigst konkrete Taten folgen. Dieses unsoziale Teuerungsgesetz gehört ausgesetzt, besser noch sofort und endgültig abgeschafft. Denn dieses dient in Wahrheit nur dazu die klammen Kassen der Stadt zu füllen. Zum Leidwesen der Wienerinnen und Wiener“, so Landtagspräsident Manfred Juraczka.

Zusätzliche Schritte müssen folgen

Diesem möglicherweise ersten Schritt müssen sich nun aber auch weitere anschließen. So werde vor allem noch immer auf der massiven Erhöhung der Fernwärmepreise des stadteigenen Energieversorgers Wien Energie beharrt, was geradezu einer Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger gleichkommt. „Die Stadtregierung hat die Pflicht die Verantwortung im Sinne der Wienerinnen und Wiener wahrzunehmen und aktiv zur Entlastung beizutragen. Der Bund zeigt vor, wie es funktioniert. Wien muss nun nachziehen“, so Mahrer und Juraczka abschließend.