Unser Programm setzt weiterhin auf eine spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen, die Sicherheit Österreichs und tritt dem Klimawandel mit Hausverstand entgegen. Es stärkt den Standort und sichert den Wohlstand auch in Zukunft. Es bringt Umwelt und Wirtschaft in Einklang, weil diese Bereiche kein Widerspruch sind.

Der Kampf gegen die illegale Migration und den politischen Islam wird auf allen Ebenen fortgesetzt – und der Fokus auf unsere österreichische Identität sowie den Erhalt unserer Werte und Traditionen gelegt. In den kommenden fünf Jahren werden wir für Österreich und seine Bürgerinnen und Bürger hart arbeiten – damit wir die besten Lösungen für die Gegenwart und unsere Zukunft erreichen.

Asyl & Migration

Für uns steht fest: Eine Migrationskrise wie 2015 darf sich nicht wiederholen. Dafür müssen wir einen effizienten EU-Außengrenzschutz sicherstellen und Fluchtursachen und Schleppe- rei wirksam bekämpfen. Schutz gilt es grundsätzlich so nahe wie möglich an der Herkunfts- region zu ermöglichen. Asylverfahren in Österreich müssen rasch durchgeführt werden und wer einen negativen Bescheid erhält, muss unser Land wieder verlassen. Gleichzeitig wollen wir mit einer Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte sicherstellen, dass sich Österreich im eigenen Interesse gezielt die besten Köpfe ins Land holen kann.

  • Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes und Einsatz für eine raschere Aufstockung von FRONTEX

  • Hilfe vor Ort stärken, um Perspektiven zu schaffen und Migrationsursachen zu reduzieren

  • Schutz der österreichischen Binnengrenze solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert

  • Modernisierung und Beschleunigung des Asylverfahrens durch Nutzung neuer technischer Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung

  • Konsequente Abschiebung von straffällig gewordenen Drittstaatsangehörigen, denen der Schutzstatus aberkannt wurde

  • Modus zur Lösung von Krisen im Bereich Migration und Asyl

  • Fachkräfteoffensive für Österreichs Unternehmen umsetzen – Rot-Weiß-Rot-Karte (RWR-Karte) weiterentwickeln

Integration

Integration als Querschnittsmaterie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich durch alle Lebensbereiche zieht, vom Spracherwerb, dem Erfolg am Arbeitsmarkt bis hin zur Ak- zeptanz unserer Werte und zur Vermeidung von Parallelgesellschaften. Die Integrationspolitik orientiert sich weiterhin an den Prinzipien „Integration durch Leistung“ und „Fördern und For- dern“. Der Staat fördert die Integration und fordert den aktiven Beitrag des Individuums ein. Die fehlende Bereitschaft oder gar Verweigerung von Maßnahmen sowie Verstöße gegen unsere Werteordnung führen zu Konsequenzen und Sanktionen.

  • Bedarfsgerechter Ausbau von staatlichen Integrationsangeboten und -verpflichtungen (z.B. Wertekurse, Staatsbürgerschaftskurse, Deutschkurse) – bei Verweigerung werden weiterhin bestehende Sanktionsmechanismen angewandt.

  • Verstärkte Maßnahmen zur Integration von Frauen als Multiplikatorinnen der Integration

  • Ausweitung des bestehenden Kopftuchverbots auf Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres

  • Mehr Transparenz und verstärkte Kontrollen in (insbesondere islamischen) Kinderbetreuungsstätten zur Verhinderung von ausländischen Einflüssen

  • Umfassende Deutschförderung und Deutschförderklassen mit einer laufenden wissenschaftlichen Begleitung und Evaluierung

  • Maßnahmen setzen, um die Mobilität vor allem von Asylberechtigten am Arbeitsmarkt und in der Lehre stärker zu fördern (Kriterienkatalog)

  • Verstärkte Anstrengungen gegen die Bildung von Parallelgesellschaften

Innere Sicherheit

Österreich ist heute ein sehr sicheres Land – doch Sicherheit ist auch in Zukunft keine Selbst- verständlichkeit. Um Gefahren der Gegenwart und der Zukunft effektiv begegnen zu können, brauchen wir eine moderne Polizei, die personell und materiell bestens aufgestellt ist. Aber es braucht auch gesetzliche Anpassungen, um ein effektiveres Eingreifen der Exekutive und mehr Schutz für die Opfer möglich zu machen. Der Kampf gegen Extremismus und Radikalisierung wird auch zukünftig konsequent fortgesetzt.​

  • Weiterentwicklung der Maßnahmen gegen Gewalt, Einbruch, Raub und Diebstahlsdelikte.

  • Schaffung einer unabhängigen staatlich legitimierten Dokumentationsstelle für den politischen Islam

  • Fortführung der begonnenen Personaloffensive – 2.300 zusätzliche Planstellen und 2.000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen für die Polizei mit zusätzliche Spezialisierungen (z.B. Cyberkriminalität und die Verstärkung bürgernaher Polizeiarbeit)

  • Erstellung eines Strategiekonzeptes zur verbesserten Bekämpfung von Cybercrime in Österreich

  • Umfassende Neuaufstellung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terroris- musbekämpfung (BVT) zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölke- rung und von Partnerdiensten

Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ländern & Gemeinden

Persönlich freue ich mich sehr über den Ausbau der Initiative „GEMEINSAM.SICHER“ und die Stärkung des Dialogs zwischen den Menschen, Gemeinden, Unternehmen und der Polizei. Gerade für das subjektive Sicherheitsgefühl sind Sicherheitsbeauftragte (Grätzlpolizisten) als direkter Ansprechpartner und der uniformierte Fuß-Streifendienst von besonderer Bedeutung. Die Grätzlpolizisten kümmern sich um alle Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern an die Polizei und leisten damit einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit.

  • Fortführung und Weiterentwicklung der Initiative „GEMEINSAM.SICHER in Österreich“ und dadurch Stärkung des Dialogs zwischen den Menschen, Gemeinden und Unternehmen mit der Polizei
    • Bundesweite Institutionalisierung der Strukturen im Sicherheitsapparat und Erweiterung von Kooperationen zwischen Exekutive, Ländern und Gemeinden, Gebietskörperschaften und der Zivilgesellschaft
    • Evaluierung und Weiterentwicklung von „Sicherheitsforen“ zwischen allen Betroffenen
  • Stärkung und Aufstockung der Sicherheitsbeauftragten (Grätzelpolizisten und Grätzelpolizistinnen)
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