Bilanz 2019 – Arbeit im Nationalrat

Besonders herausfordernd war dieses Jahr das Zusammenspiel der Parteien im sogenannten „Spiel der freien Kräfte“. Wie befürchtet, wurden von allen anderen Parteien zahlreiche Anträge eingebracht, die weder inhaltlich noch budgetär durchdacht waren und dafür unterschiedliche Mehrheiten gesucht. Trotz dieser Herausforderung haben wir es geschafft – auch nach der Absetzung der Bundesregierung durch eine SPÖ-FPÖ Mehrheit – notwendige und sinnvolle Gesetzesreformen voranzubringen.

So haben wir im September das neue Gewaltschutzpaket beschlossen. Dieses war ein Ergebnis der Task Force Strafrecht unter der Leitung der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler, die über ein Jahr lang mit mehr als 100 Expertinnen und Experten einen Großteil des beschlossenen Entwurfs erarbeitet hat. Unser Ziel ist es, Menschen vor Gewalt zu schützen. Vor allem Frauen und Kinder sollen in Österreich keine Angst haben müssen! Ganz wichtig war hier für mich auch der Rückhalt des Gesetzgebers für jene Berufsgruppen, die in Ausübung ihrer Arbeit attackiert werden. Davon betroffen sind nicht nur Polizei und Justizwache sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, Mitarbeiter von Beförderungsunternehmen, Menschen in Gesundheitsberufen, Rettungsorganisationen und Angehörige der Feuerwehr. Die beschlossene Änderung bei Angriffen gegen diese Personengruppen ist eine richtige Antwort auf diese Attacken!

Ebenfalls konnten wir im September, gemeinsam mit den Freiheitlichen und NEOS, den ersten Teil der geplanten Steuerreform für 2020 auf den Weg bringen. Damit schaffen wir eine deutliche Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen.

Auch das Thema „Gewalt an Schulen“ hat uns dieses Jahr beschäftigt.  Zwar ist das Phänomen nicht neu, hat aber mittlerweile besorgniserregende Dimensionen angenommen. Erfreulich ist, dass nun auch Fälle von Gewalt an Wiener Schulen von der Bildungsdirektion dokumentiert werden und somit eine unserer Forderungen erfüllt wurde. Mit dem von der damaligen Staatssekretärin Karoline Edtstadler vorgestellten Programm „Under19“ wurde ein zielsicheres Konzept für unsere Schulen präsentiert. Damit könnten wir nicht nur die Gewalt an den Schulen eindämmen, sondern auch einen wichtigen Grundstein in der Wertehaltung junger Menschen legen und möglicherweise gewalttätiges Verhalten im Erwachsenenalter verhindern.  Statt dieses vielfach bereits erprobte Präventionsprogramm mit Hilfe der Polizei und damit ohne wesentliche Kosten flächendeckend umzusetzen, hält die Stadtregierung an ihrem „Fleckerlteppich“ an Pilotversuchen fest und baut diesen mit unerklärbar hohen Kosten auch noch weiter aus. Wir bleiben dran – es braucht klare Schritte der Wiener Stadtregierung, um Schülern und Lehrern eine gewaltfreie Umgebung garantieren zu können!

Zum Jahresende haben wir, beschlossen von einer breiten parlamentarischen Mehrheit, eine pragmatische und menschliche Lösung für jene rund 750 Asylwerber und Asylwerberinnen gefunden, die sich derzeit in einem Lehrverhältnis befinden. Durch einen Erlass des damaligen Sozialministeriums, der von 2012 bis 2018 gültig war, ist dieser dringende Handlungsbedarf entstanden. Schließlich hatten wir diese Asylwerber mit einem rechtsststaatlichen Akt selbst zur Lehre eingeladen und mussten daher eine rechtsstaatliche Lösung finden. Diese Lehrlinge haben – wie auch die Wirtschaft – ein Recht darauf, dass sie sich auf die Politik verlassen können. Die derzeit in einem Lehrverhältnis befindlichen – und nicht straffälligen – Asylwerber können durch den aktuellen Beschluss nun auch im Falle eines negativen Asylbescheids diese Lehre bis zur Lehrabschlussprüfung (binnen Frist) fortsetzen. Es geht jedoch nicht darum, einen neuen Aufenthaltstitel zu schaffen, sondern ausschließlich um die Hemmung der Frist für die freiwillige Ausreise. Nach dem Abschluss der Lehre haben diese Personen unser Land im Sinne des rechtskräftig negativen Asylbescheids zu verlassen. Mit einer freiwilligen Ausreise haben die Betroffenen die Möglichkeit, durchaus zu einem späteren Zeitpunkt nach Österreich und in den Arbeitsmarkt zuzuwandern, aber geregelt, geordnet und nach klaren Voraussetzungen im Interesse Österreichs. In Zukunft wird sichergestellt, dass Asylwerber während des Asylverfahrens, das nun bereits sehr kurz ist, keine Lehre beginnen dürfen.

Ich möchte mich abschließend noch bei allen Kollegen und Kolleginnen im Nationalrat, in den Ministerien und in den Klubs für die gute und konstruktive Zusammenarbeit bedanken.

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