Bilanz 2019 – Sprecher für innere Sicherheit und Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten

Als bundesweiter Sprecher für Polizeiangelegenheiten und Sicherheitssprecher in Wien durfte ich schon länger die Sicherheitspolitik der Neuen Volkspartei maßgeblich mitgestalten. Im Juli wurde ich nach einer Entscheidung des Bundesparteivorstandes zum neuen Sicherheitssprecher der Volkspartei bestellt und bin seither für die Bereiche Inneres, Sicherheit und Polizei für ganz Österreich für die Volkspartei tätig.

In meiner neuen Aufgabe als Sicherheitssprecher habe ich im Herbst meine Bundesländer-Tour in Vorarlberg bei Sicherheitslandesrat Christian Gantner begonnen. Dabei hat sich wieder einmal bestätigt: Sicherheit funktioniert dann am besten, wenn Polizei, Land und Gemeinden eng zusammenarbeiten. Nach spannenden Terminen und Diskussionsrunden in der Landespolizeidirektion und der Polizeiinspektion Bregenz ging es weiter nach Innsbruck. Neben dem Besuch der PI Saggen und einem Lokalaugenschein an den Innsbruck Sicherheits-Hot-Spots habe ich auch die Veranstaltung „Verkehrskollaps auf Tirols Straßen – Gegenwart und Zukunft“ des KSÖ Tirol besucht. Im neuen Jahr werde ich meine Tour durch alle Bundesländer fortsetzen.

Mit 11. Dezember wurde ich nun auch zum Obmann des Ausschusses für innere Angelegenheiten gewählt. In diesem Ausschuss werden Gesetzesvorlagen und Anträge für ganz wichtige Themen behandelt: Innere Sicherheit, Kriminalität, Asyl & Migration. Ich freue mich persönlich sehr auf diese neue und verantwortungsvolle Aufgabe im österreichischen Nationalrat.

In diesen Zusammenhang konnte ich in den letzten Wochen im Rahmen der Regierungsverhandlungen wertvolle Erfahrungen sammeln. Gemeinsam mit Generalsekretär Karl Nehammer haben wir seit Mitte November den Bereich „Europa, Integration, Migration & Sicherheit“ mit den Grünen verhandelt. Nun stehen wir knapp vor dem Abschluss der Gespräche. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Verhandlungsergebnis und unserer Arbeit in der kommenden Gesetzgebungsperiode eindeutig den Beweis erbringen werden: Die Volkspartei ist die Sicherheitspartei Österreichs.

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